Olaf Scholz bestreitet Beteiligung am „Cum-Ex-Akten“-Skandal

Mehr als drei Stunden lang beantwortete er Fragen der Parlamentarischen Kommission Hamburg (Deutschland). Bundeskanzler Olaf Scholz, der am Freitag, den 19. August, vor der parlamentarischen Untersuchung zum Skandal um die „Com-X-Akten“ erschien, stritt entschieden ab, dass er irgendeinen „Einfluss“ genommen habe, um dieses komplexe Dossier des Steuerbetrugs auf Dividenden aufzuklären.

Der deutsche Staatschef, erschüttert von dem Skandal, der 2017 aufgedeckt wurde, übte während der gesamten Untersuchung nicht aus „Keine Auswirkungen auf die Steuerpraxis von Warburg“, Benannt nach einer Bank in Hamburg.

Der „Com-X Files“-Skandal bezieht sich auf ein einzigartiges Steueroptimierungssystem, das von Banken eingeführt wurde und es ausländischen Investoren ermöglicht, ihre Steuern auf Dividenden zu senken. Mehrere Dutzend Personen in Deutschland wurden in dem Fall angeklagt, darunter Banker, Händler, Anwälte und Finanzberater. Insgesamt sind ein Dutzend Länder betroffen.

Unter den beschuldigten Banken ist Warburg in Hamburg. 47 Millionen Euro sollte das Unternehmen an die deutsche Hafenstadt zurückzahlen, doch darauf verzichtete die Kommune 2016. Auf Druck der Regierung von Angela Merkel musste die Bank schließlich mehrere Millionen Euro zurückzahlen.

Die Ermittler versuchen herauszufinden, ob politische Führer, darunter der damalige Bürgermeister Olaf Scholes, die kommunalen Steuerbeamten unter Druck gesetzt haben, die Erhebung dieser Steuern einzustellen. „Es gibt keinen politischen Einfluss auf die Steuerpraxis“Olaf hämmerte und fegte Scholz „Spekulationen und Inputs“ Es wurde ausgestrahlt, wie er in den Medien sagte.

Der Verzicht auf die Kreditrückzahlung der Warburg Bank soll nach einem Gespräch zwischen Olaf Scholz und Bankvorstand Christian Olearius gefallen sein. Neue Elemente, die in den letzten Tagen aufgedeckt wurden, untergraben Angela Merkels Ablehnung der Nachfolge. Laut mehreren Medien sollen E-Mails von jemandem aus dem Umfeld von Olaf Scholz die Elemente liefern „Wahrscheinlichkeitstest“ Um „Gedanken zur Datenlöschung“. Bei einem weiteren gewählten Sozialdemokraten fanden die Ermittler in einem Safe mehr als 200.000 Euro Bargeld. Andere beschlagnahmte Unterlagen belegen, dass Olaf Scholes entgegen seiner bisherigen Aussage die Frage der Rückzahlung direkt an Christian Olearius herangetragen hätte.