(BERLIN) Deutschland hat seinen Plan zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch angesichts der Vorbehalte aus der Europäischen Union geändert und den Verkauf der psychoaktiven Pflanze im Fachhandel kurzfristig gestoppt.
Berlin hat im Oktober einen Entwurf vorgelegt, um das liberalste Cannabisgesetz in Europa einzuführen.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine neue Version der Reform vorgestellt, die es Erwachsenen erlauben würde, kleine Mengen Cannabis zu besitzen.
„Die ursprünglichen Absichten haben sich nicht geändert […] : mehr Schutz beim Konsum, Abschaffung des Schwarzmarktes, besserer Jugendschutz“, listete SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Rahmen einer Pressekonferenz auf.
Der erste Teil des Plans erlaubt die Gründung von gemeinnützigen Vereinigungen unter der Aufsicht öffentlicher Behörden, deren erwachsene Mitglieder unter 500 Jahren die Pflanze für ihren alleinigen Verbrauch anbauen können.
Die Gründung dieser „Cannabis-Clubs“ soll Gegenstand eines Gesetzentwurfs im April sein, der von den Vertretern angenommen werden muss.
Einzelpersonen dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch besitzen, und ein Erwachsener kann bis zu drei Pflanzen anbauen.
„Der Konsum könnte noch dieses Jahr legalisiert werden“, unterstrich Landwirtschaftsminister Cem Ostemir (Grüne) auf derselben Pressekonferenz.
Für Minderjährige ist es immer verboten.
Die zweite Phase besteht aus der Erprobung in einigen noch auszuwählenden Regionen und für fünf Jahre der Herstellung und dem Handel im Fachhandel im Rahmen der vom Staat erteilten Lizenzen.
Laut Berlin ist ein solcher deutschlandweiter Einzelhandel, wie er im ersten Entwurf des Plans vorgesehen war, europarechtlich nicht möglich.
Dies würde laut den Vorschlägen „eine wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen kommerzieller Lieferketten auf die Jugend- und Gesundheitsversorgung sowie auf den Schwarzmarkt ermöglichen“.
Herr. Lauterbach erklärte, er habe mit einigen Ländern ermutigende Gespräche geführt.
Ziel der Reform war es, die „gescheiterte“ Repressionspolitik zu ersetzen und den Konsum einzudämmen.
Die Legalisierung von Cannabis ist eines der Vorzeigeprojekte des Sozialdemokratischen Bündnisses von Olaf Scholes mit Grünen und Liberalen.
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