Deutschland werde die seit den 1980er Jahren und dem Beginn der AIDS-Epidemie strengen Beschränkungen für schwule Blutspenden aufheben, kündigte der Gesundheitsminister an (10. Januar). „Ob jemand Blutspender werden kann oder nicht, ist eine Frage des riskanten Verhaltens, nicht der sexuellen Orientierung“, sagte Minister Karl Lauterbach. „Es darf in dieser Angelegenheit keine versteckte Diskriminierung geben“, argumentierte der Gesundheitsminister in der Regierung von Olaf Scholes. In der deutschen Presse zitiert, schlägt der Minister laut AFP eine Änderung des Bluttransfusionsgesetzes vor, wonach nun „sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität kein Ausschlusskriterium sein sollen“. Die Gesetzesänderung wurde am 1. April 2023 angekündigt, das Ärztemandat erhält jedoch vier weitere Monate Zeit, um eine neue diskriminierungsfreie Verordnung zu erarbeiten. Seit Beginn der AIDS-Epidemie in den 1980er-Jahren wurden Beschränkungen für schwule Blutspenden durch Befürchtungen angeheizt, dass das Risiko einer Übertragung des Virus durch Blutspenden unter schwulen Männern besonders hoch sei. Nach der aktuellen Richtlinie der Bundesärztekammer dürfen schwule Männer nur dann Blut spenden, wenn sie in den letzten vier Monaten keinen Sex mit „einem neuen Partner oder mit mehr als einem Sexualpartner“ hatten. Die Richtlinie wurde 2021 bereits leicht gelockert: Vor diesem Datum beträgt die Frist zwölf Monate, stellt AFP fest. Die seit Jahren von Antidiskriminierungsverbänden verurteilten Beschränkungen werden in einem Deal der ab Ende 2021 regierenden Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen aufgehoben. Ich bin froh, dass Karl Lauterbach das jetzt angegriffen hat“, reagierte der Ministerbeauftragte für die LGBT-Sache Sven Lehmann in den Medien. „Sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität sollten für den Ausschluss von der Blutspende ausschlaggebend sein, aber nur das persönliche riskante Sexualverhalten potenzieller Spender“, argumentiert er. Vor Deutschland haben bereits mehrere Länder wie Frankreich, Spanien, Italien, Israel und Großbritannien die Zugangsbedingungen zur Blutspende in diese Richtung geändert.
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